Ansätze

Die projektbezogene Abschlusskonferenz unter dem Titel „Deutsche, Polnische und Internationale Werteordnung der Grundrechte“ wird vom 30.-31. Mai 2013 an der Europa-Universität Viadrina (1. Tag) und im Collegium Polonicum (2. Tag) stattfinden. In dieser soll zum Einen das Zwischenergebnis des Forschungsvorhabens dargestellt und zum Anderen die März-Tagung fortgesetzt werden. Die Tagung wird in thematische Blöcke unterteilt, welche auf die Ansätze des Projektes zugeschnitten sind. Einerseits wird es um Freiheit und Methode gehen, und somit um Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Beschränkbarkeit von deutschen und polnischen Grundrechten. Andererseits werden Spannungen und Abweichungen thematisiert, also die Grundwerteordnung als Kontrapunkt für die Gewährung von Grundfreiheiten im deutschen, polnischen und europäischen Verfassungsrecht. Des Weiteren wird die Menschenrechtslage in einigen weiteren Ländern außerhalb der Europäischen Union betrachtet, wie etwa in der Türkei, in Russland oder Thailand. Schließlich sollen die Spannungen zwischen regionalen, internationalen und nationalen Schutzgremien den Gegenstand des letzten Panels bilden.

Fachlich werden sich die vier Diskussionsrunden aus rechtsvergleichender Sicht mit folgenden aktuellen Themenschwerpunkten befassen:

a. Freiheit und Methode – Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Beschränkbarkeit der deutschen und polnischen Grundrechte:

Methodenfragen wirken sich unmittelbar auf die Reichweite der Freiheitsgewährung aus. In diesem Panel soll daher die Rechtfertigungsebene von Grundrechtseingriffen sowie deren Grenzen einer rechtsvergleichenden Analyse unterzogen werden.

 

b. Spannungen und Abweichungen – Die Grundwerteordnung als Kontrapunkt für die Gewährung von Grundfreiheiten im deutschen, polnischen und europäischen Verfassungsrecht:

Hier liegt der Schwerpunkt auf dem materiellen Recht und der dieses fundierenden Grundwerteordnung als Grenze der Grundfreiheiten. Als konkrete Themen sind hierbei die Geschichte des Ausschlusses Homosexueller aus den Streitkräften in der nationalen und europäischen Rechtsprechung, die Religionsfreiheit des salafistischen Islam, das Verbot und die Einschränkung der politischen Partizipation und Betätigung verfassungsfeindlicher Parteien u.a. beispielhaft genannt werden.

 

c. Grundwerteordnung der Grundrechte außerhalb der Europäischen Union: Thailand, Russland  und die Türkei:

Dabei geht es um das jeweils andere Verständnis der Grundwerteordnung aus der Sicht von Staaten außerhalb der Europäischen Union und dessen Einfluss auf die Praxis der Gewährung von Grundrechten.

 

d. Spannungen zwischen regionalen, internationalen und nationalen Schutzgremien:

In diesem Themenkreis werden die Spannungen zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht wie dem polnischen Verfassungstribunal einerseits und dem Europäischen Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte andererseits näher betrachtet.

 

Der wissenschaftliche Ansatz der Konferenz ist bewusst interdisziplinär gewählt und international ausgerichtet. Neben den im Zentrum der Diskussion stehenden Rechtswissenschaften, werden auch historische und sozial-/ politikwissenschaftliche Aspekte die Konferenz begleiten. Dabei wurde bei der Auswahl der Themen der vier Diskussionsrunden und den beteiligten Referenten auf ein möglichst breit gestreutes Themenspektrum Wert gelegt. Wie der gesamte Projektansatz als solcher wird insbesondere auch im Rahmen der Konferenz davon ausgegangen, dass die Bedeutung der Grundrechte und des Grundrechtsschutzes nur unter Durchdringung der gesamtgesellschaftlichen Strukturen vollumfänglich nachvollzogen werden kann. Dafür ist jedoch wiederum ein grundlegendes Verständnis der Geschichts-, Politik- und Sozialwissenschaften unerlässlich. Die Konferenz soll dazu beitragen, dieses Bewusstsein zu stärken.

Forschungsprojekt / projekt badawczy